Satzung


§ 1 Name und Sitz

(1) Der Name des Vereins lautet: Institut Privater Bauherren e.V.

(2) Der Sitz des Vereines ist Berlin.


§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Zweck des Institutes ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Bauwesens sowie die Förderung der Beziehungen zwischen Wissenschaft und Praxis.

(2) Der Zweck soll insbesondere erreicht werden durch
a) systematische wissenschaftliche Untersuchungen von Fragen mit Bedeutung für private Bauherren, auch unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes,
b) die Durchführung von Seminaren und Kolloquien,
c) die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen und
d) die Zusammenarbeit mit Vereinen und Institutionen ähnlicher Zielsetzung.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.


§ 3 Mittelverwendung

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3). Die Mitglieder des Vereines erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereines.

(4) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen nach vorheriger Zustimmung des Finanzamtes für Körperschaften an eine als steuerbegünstigt anerkannte Organisation.


§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person sowie Vereinigungen, Organisationen und Institutionen des privaten und des öffentlichen Rechts werden, die die in § 2 niedergelegten Zwecke des Instituts fördern wollen.

(2) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich vorzulegen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.


§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste sowie durch Ausschluss aus dem Verein.

(2) Der Austritt erfolgt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Jahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verein.

(3) Die Streichung von der Mitgliederliste kann durch Beschluss des Präsidiums erfolgen, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Beitragszahlung im Rückstand ist. Die zweite Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein und den Hinweis auf die bevorstehende Streichung enthalten. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens zwei Monate verstrichen sind und die Beitragsschuld bis dahin nicht restlos getilgt ist. Die Streichung muss dem Mitglied nicht mitgeteilt werden.

(4) Der Ausschluss aus dem Verein erfolgt durch Beschluss des Präsidiums, wenn das Mitglied gröblich und vorsätzlich gegen die Interessen des Vereins, insbesondere gegen seine Satzung oder wesentliche Beschlüsse seiner Organe verstößt oder ein Verhalten zeigt, das geeignet ist, das Ansehen des Vereins und seiner Mitglieder erheblich zu beeinträchtigen. Die Ausschließungserklärung ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.


§ 6 Mitgliedsbeitrag

(1) Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird in einer durch die Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung festgelegt.


§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) das Präsidium


§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In ihre Zuständigkeit fallen insbesondere:
- Entgegennahme des Geschäftsberichts des Präsidiums,
- Entgegennahme des Kassenberichts und des Berichts der Kassenprüfer,
- Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für die
  beiden nächsten Geschäftsjahre,
- Beschluss einer Beitragsordnung,
- Entlastung und Wahl der Mitglieder des Präsidiums,
- Wahl von zwei Kassenprüfern,
- Berufung von Beiratsmitgliedern,
- Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.
Die Mitgliederversammlung kann dem Präsidium Weisung erteilen.

(2) Die Mitgliederversammlung tritt in der Regel ein Mal pro Jahr zusammen (ordentliche Mitgliederversammlung); Ort, Tag und Zeit bestimmt das Präsidium. Die Einladung erfolgt mit Monatsfrist; die Tagesordnung ist den Mitgliedern mit der Einladung schriftlich mitzuteilen. Über die Mitgliederversammlung wird ein Beschlussprotokoll geführt, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse vorbehaltlich anderweitiger Satzungsbestimmungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für Satzungsänderungen ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln, zur Änderung des Vereinszwecks und der Auflösung des Vereins eine solche von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Dringlichkeitsanträge müssen mit einer Frist von maximal 8 Werktagen vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich mit einer kurzen Begründung beim Vorstand eingehen. Das Präsidium übersendet diese Anträge den Mitgliedern maximal 3 Werktage vor der Mitgliederversammlung. Da hierdurch die Vorbereitungszeit der Mitglieder auf einen Beschlusspunkt stark verkürzt wird, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln über die Behandlung des Antrages.

(4) Jedes Mitglied hat Rede-, Antrags- und Stimmrecht.

(5) Das Präsidium muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn dringende Gründe des Vereinswohls dies erforderlich machen oder wenn die Einberufung von einem Viertel der Mitglieder unter Angabe von Zweck und Grund schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangt wird.


§ 9 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Diese stellen den Vertretungsvorstand im Sinne von § 26 BGB. Alle sind allein zur Vertretung berechtigt, im Innenverhältnis die Vizepräsidenten allerdings nur soweit sie vom Präsidenten dazu ermächtigt wurden.

(2) Die Präsidiumsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung in gesonderten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Gegebenenfalls findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt hatten, statt. Gibt es für das Amt des Präsidenten sowie für alle weiteren zu wählenden Vorstandsämter jeweils nur einen Kandidaten, können alle in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt werden. Die Wahlen sind geheim. Das Präsidium kann für die Erfüllung besonderer Aufgaben bis zu zwei weitere Personen in das Präsidium kooptieren.

(3) Das Präsidium wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Präsidiumsmitglied während der Amtsperiode aus, wählt das Präsidium ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

(4) Dem Präsidium obliegt die Leitung der Geschäfte des Vereins. Er ist darüber hinaus für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

(5) Präsidiumssitzungen werden vom Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung von einem der Vizepräsidenten geleitet. Über den Verlauf der Sitzungen wird ein Beschlussprotokoll geführt. Ein Präsidiumsbeschluss kann auch auf schriftlichem oder telefonischem Wege gefaßt werden, soweit alle Präsidiumsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklären. Eine gültige Beschlussfassung setzt voraus, dass mindestens drei Präsidiumsmitglieder beteiligt sind.

(6) Das Präsidium kann zu seiner Unterstützung die Bildung eines oder mehrerer Beiräte beschließen. Die Mitglieder dieser Beiräte werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung berufen. Die Berufung erfolgt jeweils für die Dauer von zwei Jahren. Eine erneute Berufung ist zulässig.


§ 10 Beirat

(1) Ein unter den Voraussetzungen des § 9 ins Leben gerufene Beirat unterstützt das Präsidium bei der Entwicklung der wissenschaftlichen Arbeit des Institutes.

(2) Zu diesem Zweck sollen in ihn Persönlichkeiten aus dem Bereich der Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Politik und Gesellschaft berufen werden.

(3) Der Beirat tagt mindestens einmal jährlich und gibt seine Anregungen und Empfehlungen an das Präsidium.


§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 12 Schlussbestimmung

Für den Fall der Beanstandung von Satzungsbestandteilen durch das Registergericht oder Finanzamt für Körperschaften wird der Vertretungsvorstand ermächtigt, die verlangten Satzungsänderungen vorzunehmen.


Berlin, den 23.4.2008



 


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